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Urteile zu § 656 BGB - JuraForum.de

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Partnervermittlungsverträge - Bayern

Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten wird.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.

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Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partnervermittlungsagentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heiratsvermittlungsverträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden. - bei kostenlose-urteile.de

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Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf nichts kosten Gericht, Gesetz, Das Urteil stützt sich dabei auf den rund 115 Jahre alten Paragrafen 656 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der

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5/27/2011 · Sehr geehrter Herr xxxxxxx, vielen Dank für Ihre E-Mails. Da wir ein reines Online-Unternehmen sind, erfolgt jeglicher Schriftverkehr von unserer Seite aus per E-Mail. Wir bitten um Ihr Verständnis. Am 03.12.2010 haben Sie eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft bei uns erworben. Diese wird sich vertragsgemäß um 12 M - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt

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Urteil: Honorarforderungen einer Online

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Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf

§ 656 BGB Einzelnes Ergebnis wird angezeigt. Maximilian Finn Peters: Die Partnerschaftsvermittlung im deutschen und schweizerischen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung der Online-Partnervermittlung Die Partnerschaftsvermittlung im deutschen und schweizerischen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung der Online

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(1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das aufgrund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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2/7/2009 · Urteile zu § 656 BGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 656 BGB BGH – Urteil, III ZR 239/06 vom 17.01.2008

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BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online

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Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn

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Ihre Rechte bei Partnervermittlungen

Der § 656 BGB wird aber immer noch auf verschiedene Vertragsarten (analog) angewendet. Günstiger aus der Sicht des Verbrauchers ist deswegen eine außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB, da es sich bei einer Partnervermittlung um eine Dienstleistung handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens beauftragt wurde.

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Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § 656 BGB Anwendung. Parship und elitepartner.de sind echte Partnervermittlungen, so dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist. Anders hingegen bei tinder.

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Online partnervermittlung 656 bgb. Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags partnervermittlung 656 bgb analog ein Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Honorarzahlung ergibt sich daraus aber meist nicht.

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Rechtsprechung zu § 656 BGB - Seite 1 von 4 -

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BGB § 656 Heiratsvermittlung - NWB Gesetze

8/17/2016 · Online-Dating-Portale bieten eine große Bandbreite von potentiellen persönlichen, aber auch juristischen Problemfeldern. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH v. 14.07.2016 – III ZR 387/15) beschäftigt sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag mit einer online agierenden Partnervermittlung gekündigt werden kann.. Dabei hatte das Gericht zu beantworten, ob …

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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze -

11/29/2017 · Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob auch die Online-Partnervermittlung von § 627 BGB erfasst ist, steht noch aus. Das Gericht schließt sich hier dem Urteil des AG Schöneberg vom 27. Januar 2010, Az. 104a C 413/09 sowie den Einschätzungen der Berufungskammer (LG Berlin, Hinweisverfügung vom 11.

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Anders hingegen bei tinder.Partnervermittlung 656 bgb analog. Partnervermittlung muss auch nach neuem Schuldrecht nicht bezahlt werden – verbraucherrechtliches… Eine Reform des Gesetzes in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ist gescheitert vgl.Online frau partnervermittlung 656 bgb, partnersuche weiden oberpfalz mieten.

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12/4/2008 · Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. § 656 BGB bedeutet jedoch nicht

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9/13/2013 · Senatsurteil vom 17. Januar 2008 – III ZR 239/06 – NJW 2008, 982, 984 Rn. 21 m.w.N.). Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen.

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Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.

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Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 AG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 22 C 90/16 "Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich. BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08. Umfang der Leistungspflicht eines …

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Urteil: Muss Online-Partnervermittlung kostenlos sein?

Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.

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Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen

Rn 3 Grds ist ein Vertrag, der auf den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe gerichtet ist, nicht unwirksam, insb nicht nichtig. Vielmehr wird durch die gewählte Rechtskonstruktion eine unvollkommene Verbindlichkeit geschaffen (FamRZ 83, 987). Dies bedeutet, dass der …